von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Arzthelferin zum Schutz der Patienten und des Personals vor Ansteckung verstößt nicht gegen das Maßnahmenverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als Arzthelferin bei der...
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er der Ansicht ist, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig anbietet, während des Kündigungsschutzverfahrens zu den gleichen...
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung...
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung...
von Redaktion | Freitag, 10.02.2023 | Sonstiges
Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2022 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in...
von Redaktion | Mittwoch, 01.02.2023 | Öffentliches Recht
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der...
von Redaktion | Freitag, 27.01.2023 | Öffentliches Recht
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die...
von Redaktion | Freitag, 20.01.2023 | Privatrecht, Rechtstipps
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
von Redaktion | Mittwoch, 04.01.2023 | Sonstiges
Am 31. Dezember 2022 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Friedhelm Rost im Alter von 78 Jahren verstorben. Friedhelm Rost wurde am 9. April 1944 in Korbach/Waldeck geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten...