von Redaktion | Dienstag, 31.01.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf...
von Redaktion | Montag, 30.01.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, zu entscheiden. Das Landgericht Kleve...
von Redaktion | Montag, 30.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte sich einen detaillierteren Überblick über den Immobilienbesitz von Kreditinstituten machen – und eruieren, ob hieraus Stabilitätsrisiken für die Institute entstehen könnten. Sie führt daher bei...
von Redaktion | Freitag, 27.01.2023 | Kapitalmarktrecht
Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet,...
von Redaktion | Freitag, 27.01.2023 | Öffentliches Recht
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die...
von Redaktion | Freitag, 27.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Skysailbit Inc., Betreiberin der Website skysailbit.com, keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) zum Erbringen...
von Redaktion | Donnerstag, 26.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Meliorate Limited, angeblicher Sitz 1 Phipp Street, EC2A 4PS London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von...
von Redaktion | Donnerstag, 26.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Iridiscent Group LLC, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von...
von Redaktion | Donnerstag, 26.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit November 2021 gegen fünf Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Insiderhandel). Den Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 82 Jahren wird zur Last...
