von Redaktion | Dienstag, 06.06.2023 | Öffentliches Recht
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018...
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er der Ansicht ist, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig anbietet, während des Kündigungsschutzverfahrens zu den gleichen...