von Redaktion | Mittwoch, 23.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt...
von Redaktion | Donnerstag, 05.01.2023 | Sonstiges
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Beschränkungen für Passagiere empfohlen, die aus China in die EU einreisen, aber bisher keine neuen Vorschriften für Flüge erlassen. Bei einem Treffen der integrierten politischen Krisenreaktionsgruppe der EU am...