von Redaktion | Donnerstag, 03.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und...
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Arzthelferin zum Schutz der Patienten und des Personals vor Ansteckung verstößt nicht gegen das Maßnahmenverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als Arzthelferin bei der...