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Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“)

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“)

von Redaktion | Donnerstag, 03.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und...
Kündigung einer impfverweigernden Arzthelferin wirksam

Kündigung einer impfverweigernden Arzthelferin wirksam

von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht

Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Arzthelferin zum Schutz der Patienten und des Personals vor Ansteckung verstößt nicht gegen das Maßnahmenverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als Arzthelferin bei der...

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