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Verhandlungstermin wegen Zigarettenautomaten an Supermarktkasse am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr (I ZR 176/19)

Verhandlungstermin wegen Zigarettenautomaten an Supermarktkasse am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr (I ZR 176/19)

von Redaktion | Donnerstag, 04.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, ohne dass die vom Kunden zu bedienenden Auswahltasten...

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