von Redaktion | Mittwoch, 19.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte...
von Redaktion | Montag, 06.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1....