von Redaktion | Dienstag, 28.11.2023 | Öffentliches Recht
Beschluss vom 08. Oktober 2023 2 BvQ 189/23 Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz...
von Redaktion | Montag, 09.10.2023 | Sonstiges
Beschluss vom 8. Oktober 2023 – 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...