von Redaktion | Donnerstag, 12.10.2023 | Sonstiges
Pressemitteilung Nr. 89/2023 vom 12. Oktober 2023 Beschluss vom 21. September 2023 2 BvR 825/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben...
von Redaktion | Montag, 23.01.2023 | Kapitalmarktrecht, Sonstiges
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den...
von Redaktion | Dienstag, 17.01.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 30. November 2022 – 3 StR 230/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit...
von Redaktion | Dienstag, 29.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 29. November 2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €....
