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Verurteilung im „Mordfall Klosterwald“ rechtskräftig

Verurteilung im „Mordfall Klosterwald“ rechtskräftig

von Redaktion | Freitag, 24.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 321/22 Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine hiergegen...
Verlegung des Verhandlungstermins im „Dieselverfahren“ auf den 8. Mai 2023, 12:00 Uhr (VIa ZR 335/21)

Verlegung des Verhandlungstermins im „Dieselverfahren“ auf den 8. Mai 2023, 12:00 Uhr (VIa ZR 335/21)

von Redaktion | Montag, 13.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen

In der Sache VIa ZR 335/21 ist der auf den 21. November 2022 bestimmte Verhandlungstermin (vgl. Pressemitteilung Nr. 104/2022) zunächst auf den 27. Februar 2023 in der Erwartung verlegt worden, dass bis dahin eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union...

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