von Redaktion | Donnerstag, 06.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in dem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW über die Frage, ob der Stadt das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und – wenn nicht – ob die Stadt von EnBW Beseitigung der Netzanlagen...
von Redaktion | Montag, 22.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in diesem Verhandlungstermin erstmals auch mit Rechtsfragen zu der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisänderungsklausel in...