Interview mit Thomas Bremer zum Urteil des OLG Dresden in Sachen Energiekonzepte Deutschland GmbH

Veröffentlicht:

Freitag, 23.08.2024
von Die Redaktion

Interviewer: Herr Bremer, das Oberlandesgericht Dresden hat in Ihrem Fall gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH, auch bekannt als EKD Solar, ein Urteil gefällt. Können Sie uns das Ergebnis zusammenfassen?

Thomas Bremer: Gerne. Das OLG Dresden hat das vorherige Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und die Klage gegen mich vollständig abgewiesen. Das Gericht hat entschieden, dass mein Artikel, in dem ich von einem Kauf bei EKD Solar abgeraten habe, durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Interviewer: Was waren die Hauptargumente des Gerichts?

Bremer: Das Gericht sah meinen Beitrag als einen Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Verbraucherschutzinteressen zu verfolgen. Es betonte, dass ich keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolge und mein Aufruf als Schlussfolgerung aus einem verlinkten WDR-Bericht erkennbar war.

Interviewer: EKD Solar hatte argumentiert, Sie würden eine Kampagne gegen sie führen. Wie hat das Gericht das bewertet?

Bremer: Das Gericht sah dafür keine ausreichenden Belege. Es stellte fest, dass mein Portal eine begrenzte Reichweite hat und der fragliche Artikel nach dreieinhalb Wochen nur 510 Aufrufe hatte. Eine Prangerwirkung oder unangemessene Schädigung von EKD Solar wurde nicht gesehen.

Interviewer: Was bedeutet dieses Urteil für Ihre zukünftige Arbeit?

Bremer: Es bestätigt, dass kritische Berichterstattung und Verbraucherwarnungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sind, solange sie nicht von eigenen wirtschaftlichen Interessen getrieben sind und sich auf nachvollziehbare Quellen stützen. Das ist eine wichtige Grundlage für meine Arbeit im Verbraucherschutz.

Interviewer: Gibt es noch offene Punkte in diesem Rechtsstreit?

Bremer: Das OLG hat die Revision nicht zugelassen, aber EKD Solar könnte theoretisch noch Beschwerde dagegen einlegen. Aus meiner Sicht ist die Sache aber juristisch klar entschieden.

Interviewer: Herr Bremer, vielen Dank für das Gespräch.

Bremer: Gerne, ich danke Ihnen.