OLG Karlsruhe und der Klimaaktivist

Veröffentlicht:

Dienstag, 20.02.2024
von Die Redaktion

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Rechtslage eines Klimaaktivisten, der an mehreren Straßenblockaden in Freiburg beteiligt war und dadurch erhebliche Verkehrsbehinderungen, einschließlich langer Staus auf der Autobahn, verursachte, grundlegend verändert. Das Amtsgericht Freiburg hatte den Aktivisten zuvor freigesprochen, indem es sein Handeln als nicht verwerflich im Sinne der Rechtsprechung bewertete. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte jedoch die Richtigkeit dieser Beurteilung in Frage und veranlasste damit eine Neuaufnahme des Verfahrens durch eine andere Kammer des Amtsgerichts Freiburg. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Bewertung von Protestaktionen im Bereich des Klimaschutzes haben und steht im Fokus der öffentlichen und juristischen Diskussion.