Deutscher Richterbund

Veröffentlicht:

Dienstag, 20.02.2024
von Die Redaktion

Der Deutsche Richterbund hat Bedenken gegen die geplante Cannabis-Reform der Ampel-Koalition geäußert. Bundesgeschäftsführer Rebehn betonte insbesondere die Herausforderungen, die sich durch einen möglichen rückwirkenden Straferlass für Cannabis-Delikte ergeben würden. Eine derartige Regelung könnte die Justiz vor erhebliche Probleme stellen, da die Überprüfung von zehntausenden von Fällen eine zusätzliche und erhebliche Belastung für die bereits angespannte Strafjustiz darstellen würde.

Die Ampel-Koalition plant, das neue Cannabis-Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag zu bringen, mit dem Ziel, die Reform zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Die geplante Gesetzgebung soll den Umgang mit Cannabis liberalisieren und unter anderem einen Straferlass für bestimmte Cannabis-Vergehen vorsehen.

Diese Pläne haben in der Justiz Besorgnis hervorgerufen. Der Richterbund appelliert an die Koalition, die Auswirkungen auf die Justiz bei der Umsetzung der Reform zu berücksichtigen und mögliche Engpässe und Belastungen im Vorfeld zu adressieren. Die Diskussion um die Cannabis-Reform zeigt, wie komplex die Balance zwischen gesellschaftlichen Veränderungen und den Kapazitäten der Justiz sein kann.