Neuausschreibung:Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein

Veröffentlicht:

Donnerstag, 01.12.2022
von Redaktion

Das Auswahlverfahren für die Besetzung der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wird neu gestartet. Nach umfangreichen Prüfungen und Beratungen, auch durch einen Fachanwalt, ist im Justizministerium die Entscheidung getroffen worden, das laufende Verfahren abzubrechen und die zu besetzende Planstelle Anfang 2023 bundesweit neu auszuschreiben. Die Ausschreibung wird derzeit im Ministerium vorbereitet.

Das Oberverwaltungsgericht hatte mit einer Entscheidung im vergangenen September vorläufig untersagt, die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts endgültig zu besetzen, bevor über die Bewerbung des antragstellenden Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des OVG erneut entschieden worden sei. Anders als das Verwaltungsgericht in seiner erstinstanzlichen Entscheidung vom Mai 2022 hatte das OVG angenommen, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der sich aus dem Grundsatz der Bestenauslese in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ergibt, verletzt sei. Aus mehreren Gründen hatte das OVG Fehler im Auswahlverfahren beanstandet. Aus dieser Entscheidung hatten sich schwierige zu klärende rechtliche Fragen und Anforderungen ergeben, die in den vergangenen Wochen intensiv geprüft wurden.

 

Das Auswahlverfahren für die Besetzung der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wird neu gestartet. Nach umfangreichen Prüfungen und Beratungen, auch durch einen Fachanwalt, ist im Justizministerium die Entscheidung getroffen worden, das laufende Verfahren abzubrechen und die zu besetzende Planstelle Anfang 2023 bundesweit neu auszuschreiben. Die Ausschreibung wird derzeit im Ministerium vorbereitet. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit einer […]

stux (CC0), Pixabay

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