Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

In einer bundesweiten Aktion gehen Ermittlungsbehörden in Deutschland seit den frühen Morgenstunden gegen strafbare Inhalte im Internet vor. An dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligen sich 14 Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz. Hier haben die Ermittlungsbehörden unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), die Wohnungen von insgesamt sieben Tatverdächtigen durchsucht.

Anlass der Ermittlungen sind der Verdacht der Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen sowie die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

In Rheinland-Pfalz werden die Maßnahmen vom Landeskriminalamt (LKA) koordiniert. Die Durchsuchungen fanden in den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Vordereifel, Monsheim, Pirmasens-Land, Saarburg-Kell, Wonnegau sowie in Mainz statt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismittel müssen nun ausgewertet werden.

Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes zum

Aktionstag Hasspostings verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/5382784

Hintergrund:

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat sich gegen eine Person wegen der ihr zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet ist und dam