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17. Mai 2023 um 11.00 Uhr: Verhandlungstermin in Sachen Ladenöffnung an Sonntagen (I ZR 144/22)

17. Mai 2023 um 11.00 Uhr: Verhandlungstermin in Sachen Ladenöffnung an Sonntagen (I ZR 144/22)

von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob es gegen das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nach § 3 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) verstößt, wenn ein...

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