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Ist ein kombinierter Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten „sale and rent back“ verboten?

Ist ein kombinierter Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten „sale and rent back“ verboten?

von Redaktion | Mittwoch, 16.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen

Urteile vom 16. November 2022 – VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. §...

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