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Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Ersatzansprüche für die Sanierung der „Gorch Fock“ zurückgewiesen

Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Ersatzansprüche für die Sanierung der „Gorch Fock“ zurückgewiesen

von Redaktion | Mittwoch, 01.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Beschluss vom 19. Januar 2023 – V ZR 78/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. März 2022 (1 U 93/20) von der Klägerin eingelegte...
Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig

Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig

von Redaktion | Montag, 23.01.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Beschluss vom 11. Januar 2023 – 3 StR 439/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen. Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen...

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