von Redaktion | Dienstag, 26.09.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von...
von Redaktion | Donnerstag, 29.06.2023 | Öffentliches Recht
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die...
von Redaktion | Dienstag, 16.05.2023 | Datenschutzrecht
In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung...
von Redaktion | Dienstag, 06.12.2022 | Datenschutzrecht
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 eine Festlegung betreffend „Microsoft 365“-Produkte veröffentlicht. Die DSK kam dabei zu dem Ergebnis, dass Microsoft intransparent arbeite und Behörden sowie Unternehmen ihrer Rechenschaftspflicht gemäß...
von Redaktion | Donnerstag, 24.11.2022 | Warnungen
Die Sparkasse bittet um eine GDPR-Bestätigung. Ahja. Was ist denn GDPR? Die nie meckernde Suchmaschine hilft sofort bei der Aufklärung. Es handelt sich um die Datenschutz-Grundverordnung! Doch warum steht das nicht auf Deutsch dort? Und wieso bekomme ich überhaupt die...
von Redaktion | Freitag, 18.11.2022 | Datenschutzrecht
Ein Kunde ruft an, schickt eine Mail oder einen Brief, weil er Auskunft über seine bei Ihnen hinterlegten Daten möchte oder direkt zur Löschung auffordert. Oder der Kunde hat geheiratet oder ist umgezogen und möchte Ihnen diese Änderung für das System mitteilen. Wie...
von Redaktion | Mittwoch, 19.10.2022 | Internationales Recht
Seit der EuGH das 2016 bekanntgegebene „EU-US Privacy Shield“ 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da sie Dienste nutzen, welche von Firmen aus...
von Redaktion | Donnerstag, 08.09.2022 | Rechtstipps
Anleger, vor allem von insolventen Emittenten, berichten zunehmend, dass sie unaufgefordert von Anwaltskanzleien oder angeblichen Interessengruppen angeschrieben wurden. mit denen es zuvor keinen Kontakt gab. Falls die Adressen nachweislich aus nicht öffentlich...