Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor

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Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von...
Microsoft 365 aus Datenschutzsicht gefährlich!

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Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 eine Festlegung betreffend „Microsoft 365“-Produkte veröffentlicht. Die DSK kam dabei zu dem Ergebnis, dass Microsoft intransparent arbeite und Behörden sowie Unternehmen ihrer Rechenschaftspflicht gemäß...
Was muss bei Auskunftsanfragen beachtet werden?

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Ein Kunde ruft an, schickt eine Mail oder einen Brief, weil er Auskunft über seine bei Ihnen hinterlegten Daten möchte oder direkt zur Löschung auffordert. Oder der Kunde hat geheiratet oder ist umgezogen und möchte Ihnen diese Änderung für das System mitteilen. Wie...
Datentransfer in die USA wieder legal?

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Seit der EuGH das 2016 bekanntgegebene „EU-US Privacy Shield“ 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da sie Dienste nutzen, welche von Firmen aus...