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Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit

Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit

von Redaktion | Dienstag, 11.04.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 167/22 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung...
Entscheidung über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

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von Redaktion | Dienstag, 31.01.2023 | BGH-Pressemitteilungen

Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf...

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