von Die Redaktion | Mittwoch, 03.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 8. November 2023 – 4 StR 460/22 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten S. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten...
von Die Redaktion | Mittwoch, 03.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür...
von Die Redaktion | Dienstag, 02.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 21. November 2023 – 4 StR 286/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils waren der Angeklagte und die spätere...
von Die Redaktion | Sonntag, 17.12.2023 | Rechtstipps
Teilweise haben es Riesterverträge in Sich, vor allem was die Kosten anbelangt. Bereits im März 2020 vermeldete die Verbraucherzentrale Hamburg, dass die BaFin und das Bundesfinanzministerium es untersagt haben, dass beispielsweise ein Verbraucher wegen...
