Beschluss vom 08. Oktober 2023 2 BvQ 189/23 Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 88/2023). Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen Endergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern in den linearen Fernsehprogrammen der ARD in den Nachrichtensendungen Tagesschau und Tagesthemen und des ZDF am 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse all jener Parteien auszuweisen, die ein Wahlergebnis von...
Worum geht es? Wir haben häufig auch Fragen zu beantworten, die zurecht durch gerichtlich...
Am 1. März 2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über die valvero...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins...
Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....
Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe  über  eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen verschiedene Regelungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in...
In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung der Anfrage müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist weggefallen;...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2023 die Verurteilung des mittlerweile 49 Jahre alten Angeklagten durch das Landgericht...
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Angeklagte die Kfz-Werkstatt der späteren Tatopfer, konnte jedoch den vereinbarten Kaufpreis zunächst...
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung von Taterträgen bei der Einziehungsbeteiligten angeordnet, einem Unternehmen,...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu entscheiden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur...
Beschluss vom 14. Juni 2023 2 BvL 3/20, 2 BvL 8/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 1/23, 2 BvL 14/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 3/22, 2 BvL 7/21, 2 BvL 5/21, 2 BvL 14/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des...
Bonn. Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz)...
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von...
Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung von...
Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist für das Bundeskriminalamt...
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes und des Beauftragten der Bundesregierung für...
Die BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB ist bundesweit auf den Gebieten des Kapitalmarktrechts, des Versicherungsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts tätig einschließlich angrenzender Rechtsgebiete. Jeder Partner der Sozietät verfügt über eine rund zwanzigjährige...
Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht berate und vertrete ich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie profitieren von meinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes,...
Wir sind eine Kanzlei mit zeitlosen Werten Vertrauen, Durchsetzungskraft und die Leistungsbereitschaft sich für den Mandanten gegen alle Widerstände einzusetzen sind die Grundlage unserer Arbeit und werden es bleiben. Als Mandant stehen Sie für uns im Mittelpunkt. Sie geben das Ziel vor und wir...