Das SIS ist bereits ein Erfolgsmodell: 30 Mitgliedstaaten haben rund um die Uhr Zugriff auf mehr als 86 Millionen Suchdaten. Allein in Deutschland wird das SIS im Durchschnitt 20 Mal pro Sekunde abgefragt und liefert täglich mehr als 250 Suchergebnisse mit Deutschlandbezug, darunter acht vollstreckte Europäische Haftbefehle, neun gelöste Vermisstenfälle und mehr als 60 Suchergebnisse zu Immobilien. Das SIS leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Europäischen Union und wird den Schengen-Raum in Zukunft noch sicherer machen. Die gemeinsame europäische Fahndungsdatenbank ist eines der wichtigsten Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa und ein wichtiger Ausgleich für den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Im SIS können z.B. Personen zur...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins...
Die Kunden haben einen Vertrag mit dem Unternehmen aus Taucha bei Leipzig abgeschlossen, welcher...
Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....
Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige...
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und...
Seit Beginn des Jahres ist der gelbe Zettel passé. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers sollen Chefs künftig nur noch digital einsehen können, um den Verwaltungsaufwand sowie die Bürokratie zu verringern. Arbeitnehmer müssen jetzt nichts mehr weiter tun, als dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Den gelben Zettel, welchen man üblicherweise vom Arzt bekommt, gibt...
E-Mails, Newsletter und Weiteres an mehrere Empfänger über einen offenen Verteiler zu versenden, kann für Unternehmen wie Privatpersonen teuer werden. Da Bußgelder nach der DS-GVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, kann man bei diesem scheinbar kleinen Verstoß auch als Privatperson nicht mit Milde rechnen. Bei Unternehmen wie Privatpersonen ist es eine der gängigsten...
Viele Menschen setzten sich zu Beginn eines neuen Jahres Neujahrsvorsätze, mit denen sie sich selbst, ihr Leben, ihr Wohlbefinden oder Verhalten verbessern oder verändern wollen. Sicherlich haben Sie das auch schon mal getan und vielleicht haben Sie auch bereits Ihre Vorsätze für 2023 gefasst. Aber wie ist das bei Ihrem Unternehmen? Haben Sie als Unternehmen Vorsätze für das neue Jahr? Wollen...
Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren...
Aus gegebenem Anlass weist die BaFin darauf hin, dass sie keinen Account bei "Facebook" betreibt. Auf der Social-Media-Plattform findet sich eine inoffizielle Seite...
Ja zu "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungsei …
Urteil vom 17. März 2023 - V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im...
Beschluss vom 3. Januar 2023 – 5 StR 496/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit...
Seien Sie auf der Hut! Die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG ist weiterhin dabei, ihre „Angebote“ zu versenden. Standardisiert werden Markeninhaber angeschrieben, damit jene das Schreiben irreführend als einen „offiziellen“ Brief eines zuständigen Markenamtes zur Markenverlängerung...
Aus aktuellem Anlass warnt der Bundesanzeiger Verlag vor E-Mails, die sich auf die Domain bundesanzeigerkey.com und die angebliche Notwendigkeit der Anforderung eines digitalen Schlüssels beziehen. Diese E-Mails sind nicht vom Bundesanzeiger Verlag autorisiert. Es handelt sich um Phishing-E-Mails...
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer...
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der...
Viele Anleger haben in dieses Unternehmen investiert. Fördergelder sind ebenfalls geflossen. Und...
Benachrichtigung gem. § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsentscheidung 1230 Js...
Die BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB ist bundesweit auf den Gebieten des Kapitalmarktrechts, des Versicherungsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts tätig einschließlich angrenzender Rechtsgebiete. Jeder Partner der Sozietät verfügt über eine rund zwanzigjährige...
Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht berate und vertrete ich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie profitieren von meinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes,...
Wir sind eine Kanzlei mit zeitlosen Werten Vertrauen, Durchsetzungskraft und die Leistungsbereitschaft sich für den Mandanten gegen alle Widerstände einzusetzen sind die Grundlage unserer Arbeit und werden es bleiben. Als Mandant stehen Sie für uns im Mittelpunkt. Sie geben das Ziel vor und wir...