Mit Beschluss vom 5. September 2024 (Az. 6 StR 263/24) hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen einen Hochschullehrer aus Göttingen endgültig bestätigt. Das Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten bereits im Jahr 2022 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung in mehreren Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein Teil der Anklagepunkte wurde damals fallengelassen, und der Angeklagte wurde in diesen Punkten freigesprochen. Nach Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin H. hob der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen das ursprüngliche Urteil auf (siehe Pressemitteilung Nr. 46/2023 vom...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt eindringlich vor den Angeboten...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine offizielle Warnung bezüglich...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Rahmen einer Prüfung...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor den Angeboten auf der...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor den Angeboten der Website...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe  über  eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen verschiedene Regelungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in...
In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung der Anfrage müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist weggefallen;...
Mit Beschluss vom 5. September 2024 (Az. 6 StR 263/24) hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen einen Hochschullehrer aus Göttingen endgültig bestätigt. Das...
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2024 ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt aufgehoben, in dem ein Mann wegen Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Laut den ursprünglichen Feststellungen soll der Angeklagte am 3. Mai 2022 eine 18-jährige Schülerpraktikantin in einem...
Am 26. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt aufgehoben. In dem Fall war ein Mann wegen Vergewaltigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Vorfall ereignete sich laut Landgericht am 3. Mai 2022. Der Angeklagte soll in einem seiner...
Urteil vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen...
Interviewer: Frau Rechtsanwältin Bontschev, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch nehmen. Heute möchten wir über die Wichtigkeit der Eigenrecherche von Anlegern bei Kapitalanlagen sprechen. Wie bedeutsam ist diese Eigeninitiative...
Interviewer: Herr Rechtsanwalt Ellerbrock, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch nehmen. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung im Bereich des Glücksspielrechts getroffen. Können Sie uns die Kernpunkte...
Beitritt durch E-Mail? Oder Anklicken? Geht das? Wir haben unseren Rechtsexperten für Gesellschaftsrecht gefragt, wie eigentlich ein Beitritt zu einer Genossenschaft abzulaufen hat. Hier seine Antwort: In § 15 Abs. 1 GenG ist geregelt, dass eine...
Interviewer: Herr Bremer, das Oberlandesgericht Dresden hat in Ihrem Fall gegen die...
Interviewer: Herr Blazek, warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, sich mit Geldanlage zu...
Interviewer: Herr Schlautmann, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch nehmen. Als...
Interviewer: Herr Blazek, das Zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) ist gerade erst in Kraft getreten. Welche Bedeutung hat diese Reform für Kapitalanleger? Daniel Blazek: Die Reform des KapMuG ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Kapitalanlegern in...
Interviewer: Frau Bontschev, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um uns über die Hauptversammlung der Elaris AG zu informieren. Die Tagesordnung umfasst einige wichtige Punkte. Können Sie uns einen Überblick geben? Kerstin Bontschev: Gerne. Die Hauptversammlung der Elaris AG findet...
Interviewer: Frau Rechtsanwältin Bontschev, Sie haben die Bilanzen und Analysen der Timberland-Unternehmen und der Vari-Invest GmbH untersucht. Wie bewerten Sie die finanzielle Situation dieser Unternehmen? Kerstin Bontschev: Die Gesamtsituation ist leider überwiegend besorgniserregend. Die...